Allein die französische Fassung ist maßgeblich, wenn die Auslegungen voneinander abweichen. Den französischen Text aufrufen

Allgemeine Verkaufs- und Dienstleistungsbedingungen

AS3P.BE SRL, Fassung 2026

TITEL I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1. Angaben zum Dienstleister

AS3P.BE SRL, eingetragen bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen unter der Nummer 0719.413.960, mit Gesellschaftssitz in Rue de Venise 21, 6040 Charleroi, wird nachstehend « AS3P » genannt.

Artikel 2. Gegenstand

Diese allgemeinen Bedingungen regeln sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen AS3P und ihren Kunden, insbesondere über:

Beratungsleistungen;
Audits;
Schulungen;
Softwareentwicklungen;
Integrationsleistungen;
Leistungen im Bereich künstliche Intelligenz;
SaaS-Dienste;
Cloud-Dienste;
den ausgelagerten Betrieb;
Cybersicherheit;
Wartung;
technische Unterstützung;
Betrieb von Systemen;
Abonnements;
Softwarelizenzen;
verwaltete Dienste.

Artikel 3. Anwendungsbereich

Diese allgemeinen Bedingungen gelten für jedes Angebot, jede Bestellung, jeden Kostenvoranschlag, jeden Vertrag und jede von AS3P erbrachte Leistung.

Jede Bestellung, jede Unterzeichnung eines Angebots, jede elektronische Bestätigung, jede Zahlung einer Anzahlung und jede Nutzung eines Dienstes bedeutet die vollständige Annahme dieser allgemeinen Bedingungen.

Die allgemeinen Bedingungen des Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen, auch wenn sie später mitgeteilt werden.

Bei Widerspruch zwischen diesen allgemeinen Bedingungen und besonderen Bedingungen gehen letztere vor.

Artikel 4. Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Bedingungen gilt:

Kunde: jede natürliche oder juristische Person, die mit AS3P einen Vertrag schließt.

Dienste: die Gesamtheit der von AS3P erbrachten Leistungen.

Perimeter: die Gesamtheit der Geräte, Nutzenden, Systeme, Anwendungen oder Dienste, die der Vertrag abdeckt.

SLA: Vereinbarung, die die Dienstgüte festlegt.

Dienste Dritter: von einem externen Anbieter erbrachte Dienste, insbesondere Cloud, Betrieb, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Telekommunikation oder Software.

Daten des Kunden: alle Daten, Angaben oder Inhalte, die dem Kunden gehören oder in seiner Verantwortung stehen.

TITEL II. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS

Artikel 5. Angebote und Kostenvoranschläge

Mangels anderslautender Angabe gelten die Angebote und Kostenvoranschläge von AS3P dreißig (30) Kalendertage ab ihrer Ausstellung.

Die Angebote werden auf Grundlage der vom Kunden mitgeteilten Angaben erstellt.

Jede Änderung des geäußerten Bedarfs kann eine Überarbeitung des Angebots nach sich ziehen.

Artikel 6. Vertragsschluss

Der Vertrag gilt als geschlossen zum frühesten der folgenden Zeitpunkte:

Unterzeichnung des Angebots;
Ausstellung einer Bestellung;
elektronische Bestätigung;
Zahlung einer Anzahlung;
Beginn der Ausführung der Leistungen;
Nutzung der Dienste.

Artikel 7. Vertragsunterlagen

Die Rangfolge der Vertragsunterlagen ist die folgende:

die besonderen Bedingungen;
die etwaigen SLA;
die Bestellungen;
die unterzeichneten Angebote;
diese allgemeinen Bedingungen.

TITEL III. AUSFÜHRUNG DER LEISTUNGEN

Artikel 8. Art der Verpflichtungen

AS3P schuldet eine Bemühensverpflichtung.

Mangels anderslautender schriftlicher Zusage wird keine Erfolgsverpflichtung übernommen.

Artikel 9. Fristen

Die mitgeteilten Fristen sind Richtwerte.

Eine angemessene Verzögerung rechtfertigt nicht:

eine Kündigung;
eine Aussetzung der Zahlung;
einen Entschädigungsanspruch.

AS3P haftet nicht für Verzögerungen, die zurückzuführen sind auf:

den Kunden;
einen dritten Anbieter;
einen Nachunternehmer;
einen Fall höherer Gewalt;
eine Verwaltungsbehörde.

Artikel 10. Vertraglicher Perimeter

Die Leistungen sind streng auf den im Angebot, im Vertrag, in der SLA oder in der Bestellung festgelegten Perimeter begrenzt.

Jede nicht ausdrücklich vorgesehene Leistung gilt als außerhalb des Perimeters.

Leistungen außerhalb des Perimeters können Gegenstand sein von:

einer zusätzlichen Rechnung;
eines gesonderten Kostenvoranschlags;
eines Nachtrags.

AS3P bleibt allein befugt zu beurteilen, ob ein Verlangen unter den vertraglichen Perimeter fällt.

Artikel 11. Umgang mit Änderungen

Jedes Verlangen nach Änderung des Perimeters, der Spezifikationen, der Funktionen, der Liefergegenstände oder der ursprünglichen Ziele kann führen zu:

einer Anpassung des Preises;
einer Anpassung der Fristen;
einer Anpassung der eingesetzten Mittel.

AS3P teilt dem Kunden die geschätzten Auswirkungen vor der Ausführung mit, soweit dies vernünftigerweise möglich ist.

Artikel 12. Nachunternehmer

AS3P ist berechtigt, frei jeden für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Nachunternehmer oder Partner heranzuziehen.

AS3P bleibt für die allgemeine Koordinierung der ihren Nachunternehmern anvertrauten Leistungen verantwortlich.

Artikel 13. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

zutreffende und vollständige Angaben zu machen;
eine fachkundige Ansprechperson zu benennen;
innerhalb angemessener Fristen zu antworten;
Zugang zu den betroffenen Infrastrukturen zu gewähren;
die erforderlichen Mittel bereitzustellen;
an der Ausführung der Leistungen aktiv mitzuwirken.

Jede Verzögerung oder Pflichtverletzung des Kunden hemmt die Verpflichtungen und Fristen von AS3P.

AS3P haftet nicht für Folgen, die sich aus unzutreffenden, unvollständigen oder verspätet mitgeteilten Angaben ergeben.

Artikel 14. Abnahme der Leistungen

Jede gelieferte, bereitgestellte oder in Betrieb genommene Leistung eröffnet eine Prüfungsfrist von fünfzehn (15) Werktagen.

Jeder Vorbehalt muss:

schriftlich sein;
begründet sein;
hinreichend ausführlich sein, um seine Prüfung zu ermöglichen.

Ohne Vorbehalt innerhalb dieser Frist gilt die Leistung als endgültig abgenommen.

Artikel 15. Beanstandungen

Jede Beanstandung einer Leistung, Lieferung oder Rechnung ist innerhalb einer Frist von acht (8) Kalendertagen ab ihrer Entdeckung schriftlich zu erheben.

Andernfalls gilt die Leistung oder die Rechnung als angenommen.

Beanstandungen hemmen niemals die Zahlungsverpflichtungen.

TITEL IV. FINANZIELLE BEDINGUNGEN

Artikel 16. Preise

Die Preise verstehen sich in Euro ohne Mehrwertsteuer.

Anwendbare Steuern, Abgaben oder Gebühren werden zusätzlich berechnet.

Mangels anderslautender Bestimmung sind folgende Kosten nicht enthalten:

Fahrten;
Unterbringung;
Verwaltungskosten;
Reisekosten;
Leistungen Dritter;
Lizenzen;
Kosten von Cloud-Anbietern.

Artikel 17. Preisanpassung

AS3P kann ihre Preise anpassen bei:

Entwicklung der Personalkosten;
Entwicklung der Energiekosten;
Entwicklung der Kosten der Anbieter;
Änderung der Rechtslage;
erheblicher technologischer Entwicklung.

Bei wiederkehrenden Verträgen wird jede Preisänderung dem Kunden mindestens dreißig (30) Tage vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.

Artikel 18. Rechnungsstellung

Einmalige Leistungen werden nachträglich berechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Wiederkehrende Leistungen, Abonnements, Lizenzen, verwaltete Dienste, Betrieb, Cloud-Dienste und Plattformen werden im Voraus berechnet.

Jeder begonnene Zeitraum ist vollständig geschuldet.

Artikel 19. Zahlung

Die Rechnungen sind innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen ab ihrem Ausstellungsdatum zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Jede Beanstandung ist innerhalb einer Frist von acht (8) Kalendertagen schriftlich zu erheben.

Andernfalls gilt die Rechnung als angenommen.

Jede bei Fälligkeit unbezahlte Rechnung löst von Rechts wegen aus:

die Verzugszinsen nach dem Gesetz vom 2. August 2002 zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr;
eine pauschale Entschädigung in Höhe von fünfzehn Prozent (15 %) des geschuldeten Betrags, mindestens jedoch fünfundsiebzig Euro (75 EUR).

Die Nichtzahlung einer Rechnung macht sämtliche vom Kunden geschuldeten Forderungen sofort fällig.

Artikel 20. Aussetzung der Leistungen

Bei Zahlungsverzug kann AS3P unverzüglich aussetzen:

die Leistungen;
die Lizenzen;
die Abonnements;
die Zugänge;
den Betrieb;
die Plattformen;
die Cloud-Dienste;
die Dienste der künstlichen Intelligenz;
die Supportverträge.

Diese Aussetzung begründet keinen Entschädigungsanspruch des Kunden.

Artikel 21. Aufrechnung

Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von AS3P keine Aufrechnung oder Einbehaltung auf die geschuldeten Beträge vornehmen.

TITEL V. GEISTIGES EIGENTUM

Artikel 22. Allgemeine Grundsätze

Vorbehaltlich ausdrücklich anderslautender Bestimmung bleiben sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an den Leistungen, Werkzeugen, Methoden, Programmen, Dokumentationen, Plattformen und Liefergegenständen, die AS3P entwickelt oder verwendet, ihr ausschließliches Eigentum.

Keine Vertragsbestimmung darf als stillschweigende Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums ausgelegt werden.

Artikel 23. Vorbestehende Bestandteile

Ausschließliches Eigentum von AS3P bleiben:

Methodologien;
Verfahren;
Programmbibliotheken;
Frameworks;
wiederverwendbare Komponenten;
Konnektoren;
Modelle;
Skripte;
Arbeitsabläufe;
Dokumentationen;
Fachwissen;
interne Werkzeuge;
Wissensbasen;
technische Architekturen.

Dem Kunden stehen nur die ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte zu.

Artikel 24. Besondere Entwicklungen

Die eigens für den Kunden erbrachten Entwicklungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung der geschuldeten Beträge Eigentum von AS3P.

Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung erhält der Kunde ein Nutzungsrecht, das:

nicht ausschließlich ist;
nicht abtretbar ist;
nicht übertragbar ist;
auf seinen eigenen Bedarf beschränkt ist.

Artikel 25. Dokumentation

Jede von AS3P erstellte technische Dokumentation sowie jede Betriebs-, Wartungs- oder Verwaltungsdokumentation bleibt ihr ausschließliches Eigentum.

Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung wird dem Kunden keine Nutzungslizenz an dieser Dokumentation eingeräumt.

TITEL VI. DIGITALE DIENSTE, SAAS UND LIZENZEN

Artikel 26. Nutzungsrecht

Programme, Plattformen, Anwendungen, SaaS-Dienste, Webportale, KI-Agenten und digitale Dienste werden in Form einer Lizenz oder eines Zugangsrechts bereitgestellt.

Eine Eigentumsübertragung zugunsten des Kunden findet nicht statt.

Artikel 27. Nutzungsbeschränkungen

Ohne vorherige schriftliche Erlaubnis von AS3P unterlässt es der Kunde:

den Dienst ganz oder teilweise zu vervielfältigen;
Reverse Engineering zu betreiben;
die Programme zu dekompilieren oder zu disassemblieren;
Daten in großem Umfang zu entnehmen;
die technischen Beschränkungen zu umgehen;
die Hinweise auf geistiges Eigentum zu entfernen;
die Dienste weiterzuverkaufen oder unterzulizenzieren;
die Dienste Dritten bereitzustellen.

Artikel 28. Nutzerkonten

Der Kunde ist für sämtliche Vorgänge verantwortlich, die über seine Nutzerkonten ausgeführt werden.

Er wahrt die Vertraulichkeit:

der Kennwörter;
der API-Schlüssel;
der Zugangstoken;
der Zertifikate;
der Administratorkennungen.

Jeder Verdacht auf Kompromittierung ist AS3P unverzüglich zu melden.

Artikel 29. Kontingente und Beschränkungen

AS3P kann Beschränkungen anwenden, die insbesondere betreffen:

die Zahl der Nutzenden;
die Speichermengen;
die API-Aufrufe;
die Rechenkapazitäten;
den Verbrauch künstlicher Intelligenz;
die Verarbeitungsmengen.

Jede Überschreitung kann zusätzlich berechnet werden.

Artikel 30. Weiterentwicklung der Dienste

AS3P kann ihre Dienste weiterentwickeln, insbesondere um:

deren Leistung zu verbessern;
deren Sicherheit zu stärken;
deren Rechtskonformität zu gewährleisten;
neue Techniken aufzunehmen;
Entwicklungen bei dritten Anbietern zu berücksichtigen.

Diese Weiterentwicklungen begründen keinen Entschädigungsanspruch, soweit sie keine ausdrücklich vereinbarte wesentliche Funktion streichen.

Artikel 31. Aussetzung der Zugänge

AS3P kann die Zugänge ganz oder teilweise aussetzen:

bei Nichtzahlung;
bei missbräuchlicher Nutzung;
bei Sicherheitsrisiko;
bei Vertragsverletzung;
bei einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung.

Die Aussetzung begründet keinen Entschädigungsanspruch.

TITEL VII. SOFTWAREENTWICKLUNG

Artikel 32. Spezifikationen

Die Entwicklungen werden auf Grundlage der vom Kunden bestätigten Spezifikationen erbracht.

Jede spätere Änderung stellt ein Änderungsverlangen dar, das nach sich ziehen kann:

zusätzliche Kosten;
eine zusätzliche Frist;
eine Änderung des Perimeters.

Artikel 33. Abnahme

Die endgültige Abnahme erfolgt gemäß Artikel 14.

Geringfügige Abweichungen, die den bestimmungsgemäßen Betrieb der Software nicht verhindern, rechtfertigen keine Verweigerung der Abnahme.

Artikel 34. Software Dritter

Enthalten die Leistungen Programme oder Komponenten Dritter, unterliegen diese weiterhin den Bedingungen der betreffenden Anbieter.

AS3P haftet nicht für Beschränkungen oder Änderungen, die diese Anbieter auferlegen.

TITEL VIII. BETRIEB, CLOUD UND DRITTE ANBIETER

Artikel 35. Heranziehung dritter Anbieter

AS3P kann für die Ausführung ihrer Leistungen frei externe Anbieter heranziehen.

Diese Möglichkeit betrifft insbesondere:

die Hosting-Anbieter;
die Cloud-Betreiber;
die Anbieter künstlicher Intelligenz;
die Dienste für Cybersicherheit;
die Plattformen für Zusammenarbeit;
die Nachrichtendienste;
die Telekommunikationsanbieter.

Artikel 36. Technologische Abhängigkeit

Der Kunde erkennt an, dass bestimmte Dienste unmittelbar von dritten Anbietern abhängen.

AS3P haftet nicht für:

Unterbrechungen;
Nichtverfügbarkeiten;
Preisänderungen;
die Streichung von Funktionen;
Vertragsänderungen;

die diese Anbieter auferlegen.

Artikel 37. Weitergabe der Kosten

Jede erhebliche Kostensteigerung, die ein dritter Anbieter AS3P auferlegt, kann nach vorheriger Mitteilung an den Kunden weitergegeben werden.

TITEL IX. CYBERSICHERHEIT UND SICHERUNGEN

Artikel 38. Verantwortlichkeiten des Kunden

Der Kunde bleibt verantwortlich für:

seine Zugänge;
seine Kennwörter;
seine Berechtigungen;
seine Sicherheitsleitlinie;
die Sensibilisierung seiner Nutzenden;
die Beachtung der Sicherheitsempfehlungen.

Artikel 39. Sicherungen

Der Kunde bleibt allein verantwortlich für den Schutz, die Aufbewahrung und die Wiederherstellung seiner Daten, es sei denn, ein Sicherungsdienst ist in einem gesonderten Angebot oder Vertrag ausdrücklich vorgesehen.

Dienste der Sicherung, Spiegelung, Archivierung oder Betriebsfortführung gelten niemals als standardmäßig enthalten.

Der Kunde ist verantwortlich für:

die Ermittlung seines Bedarfs;
die Festlegung seiner Wiederherstellungsziele;
den Abschluss der erforderlichen Dienste;
die Bestätigung der Sicherungsfrequenzen.

Artikel 40. Verzicht auf Sicherung

Verweigert der Kunde eine von AS3P empfohlene Sicherungslösung oder schließt er sie nicht ab, trägt er allein die Folgen, die sich insbesondere ergeben können aus:

einem menschlichen Fehler;
einem Hardwaredefekt;
einem Cyberangriff;
einer Erpressungssoftware;
einer Beschädigung von Daten;
einer versehentlichen Löschung;
einem Softwarefehler;
einem Vorfall bei einem dritten Anbieter.

Artikel 41. Grenzen der Sicherungen

Auch wenn ein Sicherungsdienst von AS3P oder einem dritten Anbieter erbracht wird, gewährleistet AS3P niemals:

das vollständige Ausbleiben von Datenverlust;
die dauerhafte Verfügbarkeit der Sicherungen;
das ausnahmslose Gelingen jeder Wiederherstellung;
das Ausbleiben einer Beschädigung der gesicherten Daten.

Artikel 42. Bestätigung der Empfehlungen

AS3P kann Empfehlungen aussprechen, die insbesondere betreffen:

die Cybersicherheit;
die Sicherungen;
die Betriebsfortführung;
die Aktualisierungen;
die Lizenzen;
die Infrastrukturen;
die Rechtskonformität.

Verweigert, verschiebt oder befolgt der Kunde eine von AS3P ausgesprochene Empfehlung nicht, stellt diese Verweigerung ein vom Kunden übernommenes Risiko dar.

AS3P haftet nicht für Folgen, die unmittelbar oder mittelbar mit dieser Verweigerung zusammenhängen.

Artikel 43. Cyberangriffe

Der Kunde erkennt an, dass kein IT-System einen absoluten Schutz gewährleistet gegen:

Cyberangriffe;
Schadsoftware;
Erpressungssoftware;
Phishing;
Kompromittierung von Konten;
Datenschutzverletzungen;
Angriffe der Art Denial of Service.

AS3P gewährleistet niemals das vollständige Ausbleiben eines Sicherheitsvorfalls.

TITEL X. KÜNSTLICHE INTELLIGENZ

Artikel 44. Art der Dienste der künstlichen Intelligenz

Die von AS3P bereitgestellten Lösungen der künstlichen Intelligenz sind ausschließlich Hilfsmittel für die Entscheidung, die Auswertung, das Erzeugen von Inhalten, die Automatisierung oder die Verarbeitung von Informationen.

Die erzeugten Ergebnisse stammen von probabilistischen Systemen und können enthalten:

Fehler;
Auslassungen;
Ungenauigkeiten;
Verzerrungen;
Halluzinationen;
unzutreffende Auslegungen.

AS3P gewährleistet weder die absolute Richtigkeit noch die Vollständigkeit der erzeugten Ergebnisse.

Artikel 45. Zwingende menschliche Prüfung

Der Kunde bleibt allein verantwortlich für:

die Prüfung der Ergebnisse;
deren Bestätigung;
deren Auslegung;
deren Verwendung;
die auf ihrer Grundlage getroffenen Entscheidungen.

Jede Entscheidung mit erheblichen rechtlichen, finanziellen, steuerlichen, sozialen, verwaltungsmäßigen, medizinischen oder beruflichen Wirkungen ist vor jeder Umsetzung einer angemessenen menschlichen Prüfung zu unterziehen.

Artikel 46. Keine Berufsberatung

Die von den durch AS3P bereitgestellten Systemen künstlicher Intelligenz erzeugten Inhalte stellen niemals dar:

eine Rechtsberatung;
eine Steuerberatung;
eine Beratung in Buchführungsfragen;
eine medizinische Beratung;
eine Beratung zu Rechtsvorschriften;
eine Berufsberatung im Sinne der geltenden Vorschriften.

Der Kunde bleibt allein dafür verantwortlich, bei Bedarf die zuständigen Fachleute hinzuzuziehen.

Artikel 47. Eigentum an den KI-Systemen

Ausschließliches Eigentum von AS3P bleiben:

die KI-Agenten;
die spezialisierten Assistenten;
die Arbeitsabläufe;
die Orchestrierungsketten;
die Entscheidungsbäume;
die Prompts;
die Prompt-Bibliotheken;
die RAG-Architekturen;
die Vektordatenbanken;
die angereicherten Modelle;
die Konnektoren;
die Automatisierungsmechanismen;
die Systeme mit mehreren Agenten;
die Methoden zur Parametrierung.

Dieses Eigentum bleibt AS3P auch dann erhalten, wenn diese Bestandteile für den Kunden eingerichtet, angepasst oder zugeschnitten wurden.

Artikel 48. Von den KI-Systemen verwendete Daten

Der Kunde bleibt für die Art der Daten verantwortlich, die er in die Systeme der künstlichen Intelligenz einbringt.

Der Kunde sichert zu, über alle Rechte, Erlaubnisse und Rechtsgrundlagen zu verfügen, die zur Verarbeitung der betreffenden Daten erforderlich sind.

AS3P haftet nicht für Rechtsverletzungen, die sich aus vom Kunden bereitgestellten Daten ergeben.

TITEL XI. RECHTSKONFORMITÄT UND KI-VERORDNUNG

Artikel 49. Allgemeine Rechtskonformität

AS3P erbringt ihre Leistungen im Einklang mit den Vorschriften, die unmittelbar auf sie anwendbar sind.

Der Kunde bleibt für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich, die auf seine Tätigkeit, seine Abläufe und seine Berufspflichten anwendbar sind.

Artikel 50. KI-Verordnung

Enthalten die Leistungen Systeme künstlicher Intelligenz, werden sie im Einklang mit den anwendbaren Pflichten der Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz erbracht.

Der Kunde erkennt an, dass die von ihm vorgenommene Nutzung eines Systems künstlicher Intelligenz dessen rechtliche Einstufung mitbestimmt.

Artikel 51. Hochrisikosysteme

Kann die Nutzung durch den Kunden unter ein Hochrisikosystem im Sinne der anwendbaren europäischen Verordnung fallen, bleibt der Kunde allein verantwortlich für:

die Feststellung dieser Einstufung;
die Risikoanalyse;
die menschliche Aufsicht;
die Steuerung des Systems;
das Führen der Dokumentation;
die Informationspflichten;
die auf seine Tätigkeit anwendbare Rechtskonformität.

Artikel 52. Verbotene Nutzungen

Der Kunde unterlässt jede Nutzung, die den anwendbaren Vorschriften über künstliche Intelligenz zuwiderläuft.

AS3P kann jeden Dienst aussetzen oder beenden, der offenkundig rechtswidrig oder vorschriftswidrig genutzt wird.

TITEL XII. DATENSCHUTZ UND VERTRAULICHKEIT

Artikel 53. Schutz personenbezogener Daten

Umfassen die Leistungen eine Verarbeitung personenbezogener Daten für Rechnung des Kunden, handelt AS3P als Auftragsverarbeiter im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679.

Die Parteien verpflichten sich, ihre jeweiligen Pflichten aus den anwendbaren Datenschutzvorschriften einzuhalten.

Artikel 54. Sicherheitsmaßnahmen

AS3P setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen um, die Folgendes gewährleisten sollen:

die Vertraulichkeit;
die Unversehrtheit;
die Verfügbarkeit;
die Belastbarkeit der Systeme, die die betreffenden Daten verarbeiten.

Diese Maßnahmen richten sich nach dem Stand der Technik, den festgestellten Risiken und der Art der vorgenommenen Verarbeitungen.

Artikel 55. Datenschutzverletzung

Bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, von der AS3P Kenntnis erlangt und die für Rechnung des Kunden verarbeitete Daten betrifft, benachrichtigt AS3P diesen innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntniserlangung.

Der Kunde bleibt für etwaige Meldungen an die zuständigen Behörden und an die betroffenen Personen verantwortlich, soweit die Vorschriften ihm diese Pflicht auferlegen.

Artikel 56. Vertraulichkeit

Jede Partei verpflichtet sich, die Vertraulichkeit der Informationen zu wahren:

technischer Art;
geschäftlicher Art;
finanzieller Art;
strategischer Art;
organisatorischer Art;

die im Rahmen der Vertragsausführung erlangt wurden.

Artikel 57. Dauer der Vertraulichkeitspflicht

Die Vertraulichkeitspflicht gilt für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren ab der Beendigung des Vertrags fort.

TITEL XIII. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Artikel 58. Gewährleistung für die Leistungen

AS3P gewährleistet die Ausführung ihrer Leistungen nach den im Bereich der Informationstechnik geltenden Regeln der Technik.

Diese Gewährleistung stellt eine Bemühensverpflichtung dar.

Artikel 59. Gewährleistung für Erzeugnisse Dritter

Die Gewährleistungen für Hardware, Software, Lizenzen oder Dienste Dritter beschränken sich streng auf diejenigen, die deren jeweilige Hersteller, Anbieter oder Lieferanten gewähren.

Artikel 60. Gewährleistungsausschlüsse

Jede Gewährleistung ist ausgeschlossen bei:

nicht bestimmungsgemäßer Nutzung;
nicht genehmigter Änderung;
Eingriff eines Dritten;
Fahrlässigkeit;
unterlassener Wartung;
Nichtbeachtung der Empfehlungen von AS3P;
höherer Gewalt.

Artikel 61. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Die Gesamthaftung von AS3P, aus welchem Rechtsgrund auch immer, ist auf den niedrigeren der folgenden Beträge begrenzt:

die vom Kunden in den zwölf (12) Monaten vor dem schadenstiftenden Ereignis tatsächlich gezahlten Beträge;
fünfzigtausend Euro (50.000 EUR).

Artikel 62. Ausgeschlossene Schäden

AS3P haftet in keinem Fall für:

mittelbare Verluste;
entgangenen Gewinn;
Umsatzeinbußen;
Betriebsausfälle;
den Verlust von Kundschaft;
entgangene Gelegenheiten;
Datenverluste;
Rufschäden;
immaterielle Schäden;
verwaltungsrechtliche oder aufsichtsrechtliche Sanktionen gegen den Kunden.

Artikel 63. Sicherungen und Haftungsbegrenzung

Der Kunde erkennt an, dass die Einrichtung einer auf seinen Bedarf abgestimmten Leitlinie für Sicherung, Betriebsfortführung und Wiederanlauf nach einem Schadensfall eine wesentliche ihm obliegende Pflicht darstellt.

Das Fehlen oder die Unzulänglichkeit solcher Maßnahmen kann AS3P in keinem Fall zugerechnet werden.

Artikel 64. Haftung dritter Anbieter

AS3P haftet nicht für Ausfälle, Unterbrechungen oder Pflichtverletzungen, die den im Rahmen der Leistungen herangezogenen dritten Anbietern zuzurechnen sind.

Artikel 65. Ausnahmen

Die Begrenzungen dieses Titels gelten nicht bei:

Arglist;
grobem Verschulden, soweit das Gesetz dessen Ausschluss verbietet;
Haftung, die gesetzlich nicht begrenzt werden kann.

TITEL XIV. VERSICHERUNG UND VERJÄHRUNG

Artikel 66. Versicherung

AS3P erklärt, über eine auf ihre Tätigkeiten abgestimmte Berufshaftpflichtversicherung zu verfügen.

Jede etwaige Entschädigung bleibt auf die gesetzlich und vertraglich versicherten Höchstbeträge begrenzt, soweit diese unter den Begrenzungen dieser allgemeinen Bedingungen liegen.

Artikel 67. Verjährung

Jede gegen AS3P gerichtete Klage ist innerhalb einer Frist von höchstens zwei (2) Jahren ab dem schadenstiftenden Ereignis zu erheben.

Nach Ablauf dieser Frist ist jede Klage endgültig verjährt.

TITEL XV. LAUFZEIT DER VERTRÄGE UND ABONNEMENTS

Artikel 68. Laufzeit der einmaligen Verträge

Einmalige Leistungen enden mit der Fertigstellung der bestellten Leistungen und der vollständigen Zahlung der geschuldeten Beträge.

Artikel 69. Wiederkehrende Verträge

Wiederkehrende Verträge, Abonnements, verwaltete Dienste, Cloud-Dienste, SaaS-Dienste, Wartungs- und Supportverträge werden für die im Angebot, in der Bestellung oder in den besonderen Bedingungen vorgesehene Dauer geschlossen.

Artikel 70. Monatsabonnements

Mangels anderslautender Bestimmung können Monatsabonnements durch schriftliche Mitteilung vor Ablauf des laufenden Monats gekündigt werden.

Die Kündigung wird am letzten Tag des auf den Zugang der Mitteilung folgenden Monats wirksam.

Artikel 71. Jahresabonnements

Jahresabonnements werden für eine feste Laufzeit von einem (1) Jahr geschlossen.

Sie verlängern sich stillschweigend um aufeinanderfolgende Zeiträume gleicher Dauer, sofern nicht mindestens dreißig (30) Tage vor dem Ablauf schriftlich gekündigt wird.

Artikel 72. Befristete Verträge

Befristete Verträge können nur in den vom Vertrag oder vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen vorzeitig gekündigt werden.

TITEL XVI. KÜNDIGUNG

Artikel 73. Kündigung wegen Pflichtverletzung

Jede Partei kann den Vertrag bei einer schweren Pflichtverletzung der anderen Partei kündigen, die binnen fünfzehn (15) Tagen nach einer schriftlichen Mahnung nicht behoben wurde.

Artikel 74. Kündigung wegen Nichtzahlung

Bei anhaltendem Zahlungsverzug kann AS3P den Vertrag von Rechts wegen ohne gerichtliche Mitwirkung kündigen.

Sämtliche noch geschuldeten Beträge werden sofort fällig.

Artikel 75. Kündigung aus Verschulden des Kunden

AS3P kann den Vertrag insbesondere dann kündigen, wenn der Kunde:

die Mitwirkung an der Ausführung der Leistungen verweigert;
den Zugang zu den betroffenen Systemen verhindert;
offenkundig unzutreffende Angaben macht;
die Sicherheit der Systeme gefährdet;
die Dienste missbräuchlich nutzt;
die Rechte des geistigen Eigentums von AS3P verletzt;
gegen die anwendbaren Vorschriften verstößt.

Artikel 76. Folgen der Kündigung

Die Kündigung befreit den Kunden nicht von der Zahlung:

der bereits erbrachten Leistungen;
der fälligen Abonnements;
der aufgewendeten Kosten;
der vertraglich vorgesehenen Entschädigungen.

TITEL XVII. RÜCKFÜHRBARKEIT UND ÜBERGANG

Artikel 77. Grundsatz

Bei Beendigung des Vertrags kann der Kunde eine Unterstützung zur Rückführbarkeit verlangen, die Folgendes erleichtern soll:

die Rückgewinnung seiner Daten;
die Migration auf eine andere Lösung;
die Übernahme durch einen dritten Dienstleister;
die Übergabe der für die Fortführung seiner Tätigkeiten erforderlichen Bestandteile.

Artikel 78. Leistungen der Rückführbarkeit

Leistungen der Rückführbarkeit sind niemals in den Standarddiensten enthalten, sofern nichts ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Sie werden gesondert auf Grundlage des zum Zeitpunkt des Verlangens geltenden Tarifs berechnet.

Artikel 79. Daten des Kunden

Der Kunde verfügt über eine Frist von dreißig (30) Kalendertagen ab der tatsächlichen Beendigung der Dienste, um seine Daten zurückzugewinnen, sofern vertraglich nichts anderes bestimmt ist.

Nach Ablauf dieser Frist kann AS3P sie endgültig löschen, vorbehaltlich der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

Artikel 80. Interne Dokumentation

Der Kunde erkennt an, dass die internen Verfahren, internen technischen Dokumentationen, Wissensbasen, Betriebsskripte, Verwaltungsmethoden und internen Werkzeuge von AS3P nicht zu den im Rahmen der Rückführbarkeit übertragbaren Bestandteilen gehören.

TITEL XVIII. PERSONAL UND ABWERBUNGSVERBOT

Artikel 81. Weisungsbefugnis

Werden Mitarbeitende von AS3P beim Kunden tätig, bleiben sie ausschließlich AS3P unterstellt.

Zwischen dem Kunden und den Mitarbeitenden von AS3P kann kein Unterordnungsverhältnis entstehen.

Artikel 82. Abwerbungsverbot

Der Kunde unterlässt es, unmittelbar oder mittelbar:

einzustellen;
anzuwerben;
anzusprechen;
arbeiten zu lassen;

jede angestellte Person, jede selbstständige mitarbeitende Person oder jeden Hauptnachunternehmer von AS3P.

Dieses Verbot gilt während der Ausführung des Vertrags und für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten nach dessen Beendigung.

Artikel 83. Entschädigung

Jeder Verstoß gegen den vorstehenden Artikel führt zur Zahlung einer pauschalen Entschädigung in Höhe von zwölf (12) Monaten Bruttovergütung oder Jahresabrechnung der betreffenden Person.

TITEL XIX. GESCHÄFTLICHE REFERENZEN

Artikel 84. Referenzen

Sofern der Kunde nicht schriftlich widerspricht, ist AS3P berechtigt, Folgendes zu nennen:

den Namen des Kunden;
sein Logo;
eine allgemeine Beschreibung des erbrachten Auftrags;

in ihren Geschäftsunterlagen, Präsentationen, Angeboten, Kundenreferenzen und Marketingmitteln.

Vertrauliche Informationen dürfen dabei nicht offengelegt werden.

TITEL XX. HÖHERE GEWALT

Artikel 85. Begriffsbestimmung

Keine Partei haftet für eine Verzögerung oder eine Nichterfüllung, die auf ein Ereignis zurückgeht, das sich ihrer zumutbaren Kontrolle entzieht.

Artikel 86. Erfasste Ereignisse

Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere:

Naturkatastrophen;
Brände;
Überschwemmungen;
Pandemien;
Arbeitskämpfe;
Terrorakte;
großflächige Cyberangriffe;
allgemeine Netzausfälle;
massive Unterbrechungen von Cloud-Diensten;
behördliche Entscheidungen;
Stromausfälle;
Nichtverfügbarkeit der Telekommunikation.

Artikel 87. Wirkungen

Die Erfüllung der betroffenen Verpflichtungen ist für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt gehemmt.

TITEL XXI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 88. Teilnichtigkeit

Die Nichtigkeit oder Unanwendbarkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Die Parteien bemühen sich, die betreffende Bestimmung durch eine Bestimmung mit gleichwertiger wirtschaftlicher Wirkung zu ersetzen.

Artikel 89. Verzicht

Der Umstand, dass AS3P ein Recht oder eine Bestimmung nicht geltend macht, stellt niemals einen endgültigen Verzicht darauf dar.

Artikel 90. Vertragsübertragung

AS3P kann ihre Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf jede verbundene Gesellschaft, Tochtergesellschaft, Schwestergesellschaft oder wirtschaftliche Rechtsnachfolgerin übertragen.

Der Kunde kann seine Rechte oder Pflichten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von AS3P übertragen.

Artikel 91. Vollständigkeit der Vereinbarung

Diese allgemeinen Bedingungen, gegebenenfalls ergänzt durch die besonderen Bedingungen, bilden die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien.

Sie ersetzen jede frühere Vereinbarung, jeden früheren Schriftwechsel und jede frühere Verhandlung über denselben Gegenstand.

TITEL XXII. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Artikel 92. Anwendbares Recht

Diese allgemeinen Bedingungen unterliegen ausschließlich belgischem Recht.

Artikel 93. Versuch einer gütlichen Einigung

Vor jedem gerichtlichen Verfahren verpflichten sich die Parteien, ihre Streitigkeit für einen Zeitraum von mindestens dreißig (30) Kalendertagen durch Verhandlungen nach Treu und Glauben beizulegen.

Artikel 94. Zuständiges Gericht

Jede Streitigkeit über das Zustandekommen, die Auslegung, die Ausführung oder die Wirksamkeit dieser allgemeinen Bedingungen fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Gerichtsbezirks Hennegau, Abteilung Charleroi.

AS3P behält jedoch die Möglichkeit, jede Klage vor jedem anderen gesetzlich zuständigen Gericht zu erheben, wenn sie als Klägerin auftritt.